Gelbe Tonne Gelber Sack

S A T Z U N G
über die
Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen im Landkreis Bad Kreuznach
(Abfallsatzung)
vom 13. Dezember 2013

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§ 5

Begriffsbestimmungen

(1) Zugelassene Abfallbehältnisse im Sinne dieser Satzung sind:
  1. Restabfallbehälter mit 40 / 80 /120 / 240 Liter Fassungsvermögen,
  Bioabfallbehälter mit 40 / 80 / 120 / 240 Liter Fassungsvermögen,
  Altpapierbehälter mit 240 Liter Fassungsvermögen,
     
  2.  Restabfallgroßbehälter mit 660 Liter Fassungsvermögen,
   Bioabfallgroßbehälter mit 660 Liter Fassungsvermögen,
   Altpapiergroßbehälter mit 660 Liter Fassungsvermögen,
     
     Restabfallgroßbehälter mit 1100 Liter Fassungsvermögen,
     Bioabfallgroßbehälter mit 1100 Liter Fassungsvermögen,
     Altpapiergroßbehälter mit 1100 Liter Fassungsvermögen,
     
  3. zum einmaligen Gebrauch bestimmte Restabfallsäcke und Bioabfallsäcke mit einer Füllmenge von 50 Litern und der Aufschrift "AWB Bad Kreuznach“.

(2) Feste Abfallbehältnisse im Sinne dieser Satzung sind alle in Absatz 1 genannten Abfallbehältnisse mit Ausnahme der Abfallsäcke.

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist.

(4) Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich.

(5) Als bewohnte Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten bebaute Grundstücke und sonstige zum Aufenthalt von Personen bestimmte Grundstücke (z.B. Grundstücke mit Ferienwohnungen, Wochenendhäusern oder ähnlichen baulichen Anlagen), auch wenn sie nicht ständig bewohnt sind.

(6)

Abfälle aus privaten Haushaltungen sind solche Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen. Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

Private Haushaltungen im Sinne dieser Satzung sind auch Personengemeinschaften sowie Einzelpersonen, die eine selbständig bewirtschaftete oder in sich geschlossene Wohnungseinheit mit eingerichteter Küche bzw. Kochnische innehaben, auch wenn sie ganz oder teilweise von anderen Haushaltungen versorgt werden.

(7)

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10. 12.2001 (BGBl. S. 3379), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (BGBl. I S.1619, berichtigt in BGBl. I 2007, S 2316 aufgeführt sind, ins besondere

 

  a)

gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie 

 

  b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten Abfälle. 

(8) Beschäftigte im Sinne dieser Satzung sind alle in einem anderen Herkunftsbereich als private Haushaltungen Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt.

(9) Verantwortlicher im Sinne dieser Satzung ist der bei der Bildung von Behältergemeinschaften von allen Beteiligten benannte Eigentümer eines Grundstückes.

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baustelle-0167

 


 

 

S A T Z U N G
des Landkreises Bad Kreuznach
über die
Erhebung von Benutzungsgebühren
für die öffentliche Abfallentsorgung
vom 21.12.2010

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§ 5

Gebührensätze

(1) Grundgebühr für Haushalte
  1. Die jährliche Grundgebühr für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen beträgt je Haushalt im Sinne des § 5 Abs. 6 der Abfallsatzung des Landkreises Bad Kreuznach:  
     
  Grundgebühr Haushalte EUR/Jahr
  je Haushalt 62,50
     
    Für die Veranlagung der Anzahl der Haushaltungen auf dem Grundstück wird die Zahl der Haushalte nach den Daten der Meldebehörde zu Grunde gelegt. Auf Antrag kann eine Einzelperson von der Veranlagung als Ein-Personen-Haus-haltung befreit werden, wenn mit einem anderen Haushalt auf dem gleichen Grundstück eine Haushaltsgemeinschaft besteht und die Einzelperson von dieser Haushaltung versorgt wird. Die Einzelperson wird bei der Veranlagung der sie versorgenden Haushaltung hinzugerechnet.   

(2) Für die Beseitigung und für die Verwertung von Abfällen aus privaten Haushaltungen beträgt die Gebühr bei zweiwöchentlicher Entsorgung:  
     
  Behältergebühr Restabfall EUR/Jahr
  je 40-Liter-Restabfallbehältnis 48,50
  je 80-Liter-Restabfallbehältnis 72,40
  je 120-Liter-Restabfallbehältnis 96,30
  je 240-Liter-Restabfallbehältnis 165,42
  je 660-Liter-Restabfallbehältnis 450,72
  je 1100-Liter-Restabfallbehältnis 725,32
     
  Behältergebühr Bioabfall EUR/Jahr
  je 40-Liter-Bioabfallbehältnis 37,72
  je 80-Liter-Bioabfallbehältnis 49,16
  je 120-Liter-Bioabfallbehältnis 60,60
  je 240-Liter-Bioabfallbehältnis 92,16
  je 660-Liter-Bioabfallbehältnis 248,96
  je 1100-Liter-Bioabfallbehältnis 387,30
     
  Für die Bemessung des bereitgestellten Restabfallvolumens werden die Daten der Meldebehörde zugrunde gelegt.  

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(11) Für Abfallbehälter, die außerhalb des regulären 14-tägigen Abfuhrrhythmus´ sonderentleert werden, beträgt die Gebühr für jede zusätzliche Leerung:
  Sonderentleerung   EUR/Jahr
  je Restabfallbehälter mit 40 l Fassungsvermögen  9,89
  je Restabfallbehälter mit 80 l Fassungsvermögen 11,29
  je Restabfallbehälter mit
120 l Fassungsvermögen 12,69
  je Restabfallbehälter mit
240 l Fassungsvermögen  16,89
  je Restabfallgroßbehälter mit
660 l Fassungsvermögen  37,98
  je Restabfallgroßbehälter mit
1100 l Fassungsvermögen  53,39
       
  Sonderentleerung   EUR/Jahr
  je Bioabfallbehälter mit
40 l Fassungsvermögen  9,21
  je Bioabfallbehälter mit
80 l Fassungsvermögen  9,93
  je Bioabfallbehälter mit 120 l Fassungsvermögen  10,65
  je Bioabfallbehälter mit
240 l Fassungsvermögen  12,81
  je Bioabfallgroßbehälter mit 660 l Fassungsvermögen  26,76
  je Bioabfallgroßbehälter mit 1100 l Fassungsvermögen  34,69

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